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23. Oktober 2020:

CDU: Unverständnis über SPD, Grüne, Linke, KWG


"Wir können nur mit Unverständnis darauf reagieren, dass SPD, Grüne, Linke und KWG es ablehnen, im Kreis Plön eine eigene Wasserstoff-Initiative zu starten. Für die VKP und den ÖPNV - möglicherweise auch für die Bahnstrecke zwischen Schönberg und Kiel - wäre Wasserstoff ein innovativer, umweltfreundlicher Energieträger", so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Thomas Hansen, und der Kreisvorsitzende Werner Kalinka MdL. Die vier Fraktionen lehnten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses eine Initiative der CDU ab, mit der die Kreisverwaltung beauftragt werden sollte, bis zum Frühjahr entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Entscheidung fiel mit 9:8 Stimmen. Mit der Mehrheit der 4er-Gruppe wurde beschlossen, derzeit auf die Erstellung einer eigenen Strategie zu verzichten. Stattdessen, so der Mehrheitsbeschluss, solle sich die Kreisverwaltung "in den laufenden Strategieprozess HyStarter bei der KielRegion GmbH" einbringen und "die Bewerbung als HyExpert-Region unterstützen."



22. Oktober 2020:

Die Sanierung der K 47 vor dem Abschluss


Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich sehr für die Sanierung der Kreisstraße 47 zwischen Passade und Höhndorf eingesetzt. Sie war in einem schlechten Zustand. Inzwischen ist die Straßendecke neu asphaltiert worden. Noch sind nicht alle Arbeiten abgeschlossen, es ist derzeit nur Tempo 40 auf der Strecke erlaubt. Die Arbeiten auf der Strecke mit einer Länge von rd. 3,5 Kilometer wurden vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) durchgeführt. Die Kosten belaufen sind auf nahezu eine Million Euro.



21. Oktober 2020:

SPD auf alten Pfaden


Von 2013 - 2018 stand die SPD im Kreis Plön mit den Grünen und einer Wählergemeinschaft im Kreistag in einem festen Bündnis. Es wurde nur gemeinsam abgestimmt. In einer schriftlichen Vereinbarung waren sogar die Einzelheiten festgelegt. Ein Verständnis, was eigentlich der kommunalen Arbeit fern liegen sollte. Und so erklärte die SPD nach der Kommunalwahl (mit nur noch 13 Sitzen im Kreistag), dies werde nicht fortgesetzt. Dies hat gerade mal 2 Jahre gehalten. Im Juni 2020 wurde das alte Verhalten im Kreistag wieder deutlich, auch wenn die SPD versuchte, einen anderen Anschein zu erwecken. Wer gestern im Hauptausschuss im Kreishaus dabei war, konnte miterleben, dass es das (linke) Bündnis gibt: SPD, Grüne, Linke, Blöcker-WG. Es wurde in Unterbrechungen der Sitzung das genaue Abstimmungsverhalten festgelegt, keine Kompromisse mit anderen. SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken - auch das ist festzuhalten.



28. August 2020:

CDU setzt Impulse für den Binnenland- und Waterkanttourismus im Kreis Plön


Mehrere Vorschläge zur Förderung des Tourismus im Kreis Plön wurden auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus beschlossen. Einen höheren Stellenwert soll künftig die Nutzung und Aufwertung bestehender Naturwander-, Wasserwander-, Reit- und Fahrradwege im Kreis haben. Kreistagsabgeordneter Björn Rüter: "Wir müssen die großen Potentiale, die unser Kreis Plön mit seiner tollen Natur und Landschaft bietet, noch besser als bisher in den Mittelpunkt stellen und unseren Touristen erleichtern, die manchmal versteckten Perlen auch zu finden. Dafür sollen die bestehenden und mögliche neue Wege digital erfasst und kartographiert werden. Auch bestünde die Möglichkeit, eine App für entsprechende Touren im Kreis Plön kostenfrei anzubieten." Beim Radwegebau soll künftig ein stärkerer Fokus auch auf die Sanierung bestehender Radwege gelegt werden. "Der Ausschuss hat die Verwaltung daher auf unseren Antrag hin gebeten, einen Bericht vorzulegen, welche Radwege im Kreis Plön wie dringlich zu welchen Kosten sanierungsbedürftig sind", so Rüter.



25. August 2020:

Initiative zum Wasserwanderweg Schwentine liegt bereits vor


"Für die Umsetzung des Projektes Beschilderung des Wasserwanderweges Schwentine mit einer Unterstützung von 60 000 Euro durch den Kreis bedarf es keiner Initiative der SPD-Kreistagsfraktion. Ein entsprechender Vorschlag der Kreisverwaltung liegt mit Datum vom 6. August 2020 als Sitzungsvorlage 051/20 bereits vor", so der Kreistagsabgeordnete Björn Rüter zur Erklärung des SPD-Kreistagsabgeordneten Lutz Schlünsen. Sehr erstaunlich sei auch die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion, für die Umsetzung des Tourismus-Konzeptes eine neue Planstelle in der Kreisverwaltung zu schaffen. Weder gebe es einen Bedarf dafür noch gebe die Haushaltslage des Kreises dies her.



14. August 2020:

Sanierung des Radweges an der K8 von Tasdorf nach Neumünster


Die Sanierung des Radweges an der Kreisstraße K8 von Tasdorf in Richtung Neumünster wird im September diesen Jahres vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr im Auftrag des Kreises Plön in Angriff genommen. Auf Initiative von Thomas Hansen als stellvertretender Landrat wurde diese Maßnahme als vordringlich eingestuft und in die Prioritätenliste aufgenommen. Bei einem Ortstermin mit Bürgermeister Hans-Heinrich Sievers, CDU-Gemeindevertreter Sönke Neve und Jörn Griebel als Mitglied des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde überzeugten sich Thomas Hansen, Werner Kalinka MdL und der örtliche Kreistagsabgeordnete Christian Rahe von der dringenden Notwendigkeit der Sanierung an der K8. Die Kreispolitiker sehen nun die Stadt Neumünster am Zug, den Teil des Radweges instand zu setzen, der auf städtischem Gebiet zum Beispiel zu den Schulen führt.



26. Juni 2020:

Gymnasium Heikendorf: SPD im Kreis verlässt ihre bisherige Linie


Als "tief enttäuschend" haben CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die Haltung von SPD/Grünen/Linke und KWG (Blöcker) zur Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf und das Verhalten im Kreistag bezeichnet. In der Sitzung des Kreistages in Preetz setzten sie mit Mehrheit durch, dass die vorgesehenen Mittel für die Baukosten gestrichen werden. Lediglich die Planungskosten in Höhe von EUR 183.000 bleiben weiter eingestellt. Der "bereits beschlossene Neubau" werde "zurückgestellt", heißt es in deren Antrag. Ob Neubau, Sanierung oder Sanierung mit Teilneubau solle noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Diese hatte in einer kurzen Stellungnahme kürzlich mitgeteilt, es könnten 36 Mio. Euro Kosten statt der zunächst (von ihr) veranschlagten 14 Mio. Euro entstehen.



15. Juni 2020:

Haushaltslage: Der Kreis muss aufpassen


Am 25. Juni 2020 tagt der Plöner Kreistag. Im Mittelpunkt steht der 1. Nachtrag zum Haushalt 2020. Die Kommunalaufsicht hat dem Kreis Deutliches zum Haushalt mitgeteilt. Geht es nach dem neuen Entwurf der Landrätin, wird allein der Haushalt 2020 ein Minus von rd. 5,7 Mio. Euro haben, also dicht beim bislang geplanten Defizit von 6,2 Mio. Euro. Damit würde ein Teil der Rücklagen aufgezehrt. Dies engt den künftigen Spielraum weiter ein. Hinzu kommen erhebliche Verpflichtungsermächtigungen, besonders auch für Schulbauten. Rd. 35 Mio. € betragen die Personalkosten. Die CDU-Kreistagsfraktion hat unter dem Vorsitz von Thomas Hansen über den Haushalt wie aktuelle Themen im Kreishaus beraten. Wir sind uns einig, dass der Kreis derzeit keine neuen zusätzlichen Verpflichtungen eingehen kann. Dies wäre finanziell nicht zu verantworten.


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