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Pressemitteilungen
29. Oktober 2015:Schnelles Breitband zu den Schulen: Willkommen im Club, SPD!"Schön, dass nun auch die SPD die digitale Schule schnell verwirklichen will. Willkommen im Club. Noch besser wäre es gewesen, sie hätte schon im Kreistag für das schnelle Internet zu den Schulen gestimmt", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka zu der Ankündigung der SPD, Anfang November in Preetz dazu eine Veranstaltung durchzuführen. Er erinnerte daran, dass die Kreistagskoalition aus SPD/Grünen/FWG es mehrfach abgelehnt habe, für entsprechende Finanzmittel zu stimmen. Entscheidend sei, dass die leistungsfähigen Anbindungen zu den Schulen gegeben sein müssten, um in den Schulen selbst das Internet schnell und effektiv nutzen zu können. Dies hatten CDU, FDP, UWG und Linke am 1. Oktober 2015 im Kreistag durchgesetzt. Nach den Beschlüssen des Plöner Kreistages werden im Jahr 2015 rd. 101 000 Euro aus FAG-Mitteln zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur und in den Jahren 2016, 2017 und 2018 pro Jahr nochmals jeweils rd. 100 000 Euro bereitgestellt, um die Schulen, für die der Kreis als Schulträger zuständig ist, an das Telekom-Glasfasernetz anzuschließen. |
29. Oktober 2015:Kreis hat seit 2010 rd. 15,9 Mio. Euro in seine Schulen investiertDer Kreis Plön hat von 2010 bis 2015 insgesamt rd. 15,9 Mio. Euro in seine kreiseigenen Schulen investiert. Dies teilten die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Tade Peetz und André Jagusch in Plön mit. Der Kreistag hatte am 9. Juli 2015 auf Antrag der CDU-Kreistagfraktion beschlossen, die Verwaltung um die Erstellung einer entsprechenden Übersicht zu bitten. Für 2016 sind weitere 2,2 Mio. Euro in der Planung. Die CDU-Abgeordneten: "Die Zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, welch hohen Stellenwert gute Schulen bei uns im Kreis haben. Für den kleinen Kreis Plön ist dies eine große Summe. Dies ist der Kurs, den der Kreistag vor allem auf Initiative der CDU insbesondere seit der Wahlperiode 2003 - 2008 eingeschlagen hat. Dies sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft der jungen Generation." Es ist bei den Schulen in die allgemeine Bauunterhaltung investiert worden, aber auch in eine Vielzahl einzelner Maßnahmen wie die Verbesserung von Fachräumen, Sportanlagen und Sportgeräten, den Bau einer Mensa (Lütjenburg), bedarfsgerechten Arbeitsräumen, Förderung von Kunst-, Musik- und Werkbereichen, barrierefreien Zugängen, die Sanierung von sanitären Anlagen und Umkleideräumen, energetischen Sanierungen, die Neugestaltung von Pausenhöfen und Büroräumen, Sonnen- und Schallschutz. |
15. Oktober 2015:Wir werden uns weiter gegen Fracking engagierenGibt es Möglichkeiten, die Gemeinden im Kampf gegen Fracking seitens des Kreises zu unterstützen? Ja. Zum Beispiel durch rechtliche Beratung. Würde Fracking dem Kreis Plön schaden? Ja. Vor allem dem Tourismus, der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Dies sind Ergebnisse aus dem Bericht der Kreisverwaltung, der auf CDU-Initiative dem Plöner Kreistag vorgelegt wurde (Sitzungsvorlage 102/15). Werner Kalinka: "Eine gute Hilfe. Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren." Das Nein zu Fracking hat der Kreistag auf CDU-Initiative auch gegenüber Bund und Land deutlich gemacht. Ein besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative "Frackingfreier Kreis Plön" für ihren engagierten Einsatz. |
14. Oktober 2015:CDU-„Gespräch nach dem Kreistag“ am 15. OktoberZum "Gespräch nach dem Kreistag" lädt die CDU-Kreistagsfraktion am Donnerstag, 15. Oktober 2015, 19.30 Uhr nach Dammdorf (Lehmkuhlen), Hotel Neeth ein. Themen sind u.a.: Schnelles Internet für die Kreis-Schulen, Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, bessere Busverbindungen, Bahn-Planungen, Kita-Betreuung, Nein zu Fracking, Jagdsteuer, Grasschnitt an Straßen und Radwegen, Haushaltsplanung 2016, Kosten für Parallelstraße und Radweg an der neuen A 21 im Barkauer Land. |
11. Oktober 2015:Wir haben eine andere Vorstellung von TierschutzTote Tiere bleiben oft tagelang liegen, angefahrene Tiere müssen sich quälen, Wildunfälle werden zum Teil gar nicht mehr gemeldet, Tierkadaver werden in Containern gesammelt - dies ist die Realität im Kreis Plön, seit die Jagdsteuer wieder eingeführt wurde. Wir haben eine andere Vorstellung von Tierschutz. Der Antrag von CDU und FDP, die Jagdsteuer (wieder) abzuschaffen und dadurch eine ordnungsgemäße Fallwildentsorgung sicherzustellen, wurde von SPD/Grüne/FWG/UWG im Plöner Kreistag leider abgelehnt. Aber: Auch sie sehen offenbar Handlungsbedarf und wollen den Jägern 25% der Einnahmen zurückgeben, wenn sie das Fallwild wieder entsorgen. Fest steht: Als die Jagdsteuer abgeschafft war und die Jäger das Fallwild entsorgten, gab es keine Probleme!  |
9. Oktober 2015:Enttäuschend: Grasschnitt an Straßen und Radwegrändern kommt nicht auf den Prüfstand |
9. Oktober 2015:Kreistag einstimmig: Kosten für Flüchtlinge müssen Bund und Land tragenEinen wichtigen Beschluss - einstimmig - fasste der Plöner Kreistag gestern Abend. Er fordert, dass die Finanzdefizite, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, vollständig vom Bund / Land übernommen werden. Dieser Punkt ist einer von drei Maßgaben, die erfüllt sein müssen, um den Konsolidierungsvertrag mit dem Land für 2016 - 2018 fortzusetzen. Die Anregung, diesen Punkt aufzunehmen, war von der UWG gekommen – von der CDU und der FDP unterstützt – und tags zuvor im Finanzausschuss beschlossen worden. SPD/Grüne/FWG enthielten sich im Finanzausschuss - bis auf einen Abgeordneten - der Stimme, stimmten in der Gesamtabstimmung aber schon im Finanzausschuss der (deutlich geänderten) Verwaltungsvorlage zu. Die SPD hatte im Finanzausschuss zuvor beantragt, neu den Passus aufzunehmen, dass der Kreis bis zum 31. Dez. 2016 weitere Einsparmaßnahmen nur vorlegen müsse, wenn bis dahin nicht erkennbar sei, dass mit den bisherigen Einsparmaßnahmen das Konsolidierungsziel bis 2018 erreicht werden könne (2. Spiegelstrich Beschluss Finanzausschuss 7. Oktober 2015). |
6. Oktober 2015:Jüngst im Kreistag: Das SPD/Grünen/FWG-Verständnis von Diskussionskultur |
