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Pressemitteilungen
8. September 2017:Kreis unterstützt Sturmschäden-Gemeinden"Die CDU würde es sehr begrüßen, wenn die von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden noch in diesem Jahr auch vom Kreis finanzielle Unterstützung bekämen", so der Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Dies sei für die Planungssicherheit hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Arbeiten gut. Landrätin Stephanie Ladwig hatte dem Kreistagsabgeordneten auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die Beschlussfassung dazu bereits in der Kreistagssitzung vom 5. Oktober 2017 erfolgen könne. Aufgrund der Haushaltsentwicklung werde es möglich sein, bereits in diesem Jahr den gesamten Zuwendungsbetrag in Höhe von 250.000 Euro an die Gemeinden auszukehren. Die Auszahlung könne erfolgen, wenn nach der Beschlussfassung im Kreistag die Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung durch das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt sei. |
10. August 2017:Grundsicherung: Seit 2003 mehr als Verdoppelung der Zahl der LeistungsempfängerDie Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung hat sich in Schleswig-Holstein seit deren Einführung im Jahr 2003 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) hervor. 2003 bezogen im nördlichsten Bundesland 17. 517 Personen Grundsicherung, 2016 waren es bereits 39.305. |
7. Juli 2017:Kreis unterstützt BürgerbusseEinstimmig hat der Kreistag die Richtlinie zur Förderung von Bürgerbussen (siehe Anhang) verabschiedet. Mit bis zu 25% der förderfähigen Kosten in Höhe von max. 15 000 € je Kleinbus unterstützt der Kreis Plön. Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk erinnerte daran, dass es die CDU-Kreistagsfraktion war, die dazu 2016 die Initiative ergriffen und eine Richtlinie angeregt hatte. Stefan Leyk: "Wir möchten nicht nur in einzelnen Orten, sondern kreisweit die Mobilität verbessern. Durch die Richtlinie besteht die Möglichkeit, den ÖPNV überall dort zu ergänzen, wo dies sinnvoll ist." Zudem werde das Ehrenamt gestärkt. Hinsichtlich der Anforderungen sei es nötig, dass der Fahrer über die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung ("P-Schein") verfüge.  |
6. Juli 2017:Ein guter Tag für die Kindesbetreuung im Kreis PlönDer Plöner Kreistag hat heute die Richtlinien des Kreises Plön verändert und hat die Bedingungen für KiTa-Träger und Tagespflegepersonen verbessert. Aufgenommen in die Förderkulisse wurde auch die institutionelle Kindertagespflege, da diesem neuen Betreuungsmodell, das bereits in den Gemeinden Stein und Laboe realisiert ist, Rechnung getragen werden soll. Aber auch bei den Auszahlungsmodalitäten gibt es erfreuliche Veränderungen. Die CDU-Fraktion hatte bereits im letzten Jahr beantragt, die Fördermittel des Kreises früher auszuzahlen, da kleinere Träger durch die "späte" Teilauszahlung in finanzielle Probleme geraten könnten und die Gemeinden dann mit ihrem Anteil an der Finanzierung einspringen müssten. Nach der nun beschlossenen Änderung ist die Auszahlung der Fördermittel ab dem kommenden Jahr für Mai in Höhe von 60% und im Oktober für 40% der Jahresfördersumme vorgesehen. Um die Situation zu verbessern, wird die Auszahlung der ersten, aber auch die der zweiten Rate vorgezogen und zwar jeweils um einen Monat - in die Monate April und September. Bislang war zudem die Höhe der Abschlagszahlungen für die Träger genau andersherum festgelegt.  |
6. Juli 2017:CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Mittelerhöhung für den Kreissportverband
Gerade die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich sowohl aktuell wie in der Vergangenheit aus voller Überzeugung für die Belange des Sports ein. So auch beim Antrag auf Mittelerhöhung für den Kreissportverband Plön im Zusammenhang der Verlängerung des Fördervertrages für den Zeitraum 2018-2020 von jährlich derzeit 166.000 € auf 194.000€. Zufriedene Gesichter nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für "Schule, Kultur und Sport" im Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz beim sportpolitischen Sprecher Hans-Jürgen Gärtner und dem Vorsitzenden des KSV Sven Thode. Der erste Fördervertrag 2004 war maßgeblich von der CDU-Kreistagsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband initiiert worden. |
5. Juli 2017:Kurze Ratsversammlung, gute EntscheidungenIn der heutigen Ratsversammlung wurde Stefan Kruppa als neues CDU-Ratsmitglied verpflichtet. Wir wünschen ihm viel Erfolg in der neuen Verantwortung für unsere Stadt. Ebenfalls ohne Gegenstimme bestätigen die Politiker aller Parteien die Umbesetzung der Ausschüsse. So ist Stefan Plischka nun der Vorsitzende des Hauptausschusses und wird von Gernot Melzer perfekt unterstützt. Die CDU Plön greift jetzt auf das Know-How von Gabriele Killig (FDP) zurück, die im Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten Karen Jansen ersetzt, der wir auf diesem Wege baldige Genesung wünschen. Ein zweites großes Thema war der Beschluss zur Antragsstellung im Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt und Ortsteilzentren", der insbesondere die Ziele des CDU –Wahlprogrammes beinhaltet. So wurden als mögliche Maßnahmenbereiche vor allem der Bahnhofsvorplatz und der ZOB mit dem Übergang zur Lübecker Straße, der Strandweg und die Schwentineterrassen benannt. Mit diesem Beschluss kommt Schwung in die Stadtentwicklung – selbst wenn wir keine Förderung erhalten würden. |
4. Juli 2017:Drei Initiativen zur VerkehrspolitikFür die Kreistagssitzung am Donnerstag haben die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen drei Initiativen zur Verkehrspolitik eingebracht. Im Mittelpunkt stehen die E-Mobilität, der Bau von Radwegen und die Straßen von Schönberg bis Passade und von Schönberg bis Höhndorf. Antrag zur Förderung der E-Mobilität im Kreis Plön: Die Infrastruktur für E-Mobilität soll in Schleswig-Holstein rasch ausgebaut werden. Die Kreisverwaltung wird gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie dies im Kreis Plön erfolgen könnte. Vor allem kommt es darauf an, die Zahl der Ladestationen zu erhöhen. Dazu sollte auch geprüft werden, ob Anschlüsse an Laternenmasten möglich sind. |
3. Juli 2017:Wieder Radwege bauen!Der Radwegebau ist vom Land in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Die "Jamaika"-Koalition will dies ändern. 10 Mio. Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Gerade für den Kreis Plön könnte dies von Bedeutung sein, auch zur Förderung des Tourismus. Deshalb haben die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen für die nächste Kreistagssitzung am 6. Juli 2017 den Antrag gestellt, im Kreis Plön in Frage kommende Strecken bis Mitte August seitens der Kreisverwaltung auf eine mögliche Realisierung einschließlich einer Kostenschätzung zu prüfen, um ggf. seitens des Kreises auch kurzfristig Vorschläge vorlegen zu können. |
