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Pressemitteilungen
24. April 2016:Der Bund muss deutlich mehr leistenTrotz der zurückgehenden Asylbewerberzahlen werden auf den Kreis Plön in Zukunft deutlich höhere finanzielle Belastungen zukommen. Im letzten Finanzausschuss wurde seitens der Verwaltung dargestellt, dass trotz geringerer Asylbewerberzahlen deutlich höhere Ausgaben zu erwarten sind. Während des laufenden Asylverfahrens zahlen Kommunen nur ein geringen Anteil (10%) der anfallenden Kosten, sobald das Verfahren aber abgeschlossen und der Aufenthalt bewilligt wurde, sind die Kreise in der Pflicht gemäß SGB II Sozialleistungen auszuzahlen. Hier sind die Anteile der Kreise aber deutlich höher. |
21. April 2016:Land vernachlässigt Radwege-SanierungAls "sehr bedauerlich" haben es der CDU-Faktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka, und Kreistagsabgeordneter Bernhard Ziarkowski bezeichnet, dass das Land den Radweg zwischen Gadendorf und Hohenfelde nicht saniert. Besonders die Strecke zwischen Gadendorf und Satjendorf sei hoch sanierungsbedürftig. Allein auf den rd. 2 Radweg-Kilometern zwischen Gadendorf und dem Todendorfer Kreuz gebe es rd. 40, größtenteils erhebliche Schäden. |
20. April 2016:Ingbert Liebing und Daniel Günther: Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werdenDie Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (19. April 2016) eine Erhöhung des Mindestabstands von Windenergieanlagen gefordert. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen: "Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der Windenergie steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit unserem Vorschlag wollen wir etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Das ist etwas mehr als in der alten Regionalplanung vorgesehen war. Die Landesregierung hatte Karten mit sieben Prozent Potenzialfläche veröffentlicht und damit falsche Erwartungen bei Investoren geweckt und unnötigen Widerstand in der Bevölkerung geschürt. Die Wirkung erleben wir jetzt mit vielen neuen Konflikten. Das wollen wir wieder zurecht rücken. Unser Vorschlag stellt für den Ausbau der Windenergie ausreichend Landesflächen zur Verfügung, nimmt aber auch Sorgen der Menschen auf. Wir wollen die Energiewende mit der Zustimmung der Menschen weiter voran bringen", erklärte Liebing in Kiel. |
18. April 2016:Weiterer Radweg wird saniert"Es ist sehr erfreulich, dass der Radweg zwischen Schönberg und Krummbek an der K 13 saniert wird", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plöner Kreistag, Werner Kalinka. Er sei viel befahren und für die Verkehrssicherheit wichtig. Kalinka: "Nachdem die Radwege zum Holm (2015) und zwischen Stakendorf und Schönberger Strand (2014) erneuert wurden, ist dies nun eine weitere wichtige Maßnahme in der Probstei. Der gute Unterhalt von Straßen und Radwegen ist wichtig." |
18. April 2016:CDU: Wir unterstützen ÖPNV-Verbesserung im Amt SchrevenbornDie CDU-Kreistagsfraktion unterstützt eine Verbesserung des ÖPNV im Amt Schrevenborn. Dies teilte Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka mit. Die Fraktion habe das Thema ausführlich beraten. Sie erwarte eine faire Prüfung des vorliegenden Vineta-Antrages. Es sei auch wünschenswert, dass die Wochenendverkehre und die Fördeschifffahrt-Anbindungen verstärkt würden. Kalinka: "Im Zuge der Rufbus-Diskussion hat sich gezeigt, dass im Amt Schrevenborn vor allem ein Bedarf an mehr Querverbindungen bei den Busanbindungen besteht. Wir freuen uns, dass das Amt Schrevenborn sich aktiv in die Diskussion eingebracht hat. Ein noch besserer ÖPNV dort wäre eine weitere Attraktivitätssteigerung der Region." |
14. April 2016:Für Lobpreisungen an die Landesregierung gibt es keinen AnlassZu den von der Finanzministerin Monika Heinold verkündeten zusätzlichen Landes-Investitionen im Kreis Plön erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Malte Schildknecht: "Die Infrastruktur des Landes erfordert deutlich höhere Investitionen, insbesondere im Bereich von Radwegen und Straßen passiert zu wenig. Dieser Zustand ist nicht weiter hinnehmbar. Die Landesregierung muss für Investitionen deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Für Lobpreisungen an die Landesregierung gibt es keinen Anlass." |
14. April 2016:CDU: Land sollte Auflösung der Polizei-Stationen korrigierenDie CDU-Kreistagsfraktion setzt sich weiter für den Erhalt der Polizeistationen ein, die vom Land im Kreis Plön aufgelöst wurden oder aufgelöst werden sollen. Dies hat sie auf ihrer gestrigen Sitzung bekräftigt. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: "Es war und ist falsch, die Polizeistationen vor Ort aufzulösen. Wir haben uns seit Bekanntwerden der ersten Überlegungen im Jahr 2013 energisch gegen diese Pläne engagiert. Zumindest die größeren Stationen in Laboe, Probsteierhagen, Selent und Ascheberg sollten erhalten bleiben. Die Landesregierung ist aufgefordert, ihre Haltung zu korrigieren." |
10. März 2016:9 Abschiebungen im Jahr 2015 im Kreis PlönIm Jahr 2015 wurden 9 Asylbewerber aus dem Kreis Plön wieder abgeschoben. Dies teilt die Kreisverwaltung dem CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz in Beantwortung einer Anfrage mit. 2014 gab es 2 Abschiebungen, 2013 waren es 15. Mit Stand Februar 2016 leben 121 Personen im Kreis Plön, die den Status "geduldet" haben. 2015 wurden dem Kreis 1487 Asylsuchende vom Land Schleswig-Holstein zugewiesen. |
