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Pressemitteilungen
4. Dezember 2015:Kreistag 3. Dez. 2015: Konsolidierungsvertrag, Haushalt 2016, Stellenplan 2016Konsolidierungsvertrag mit dem Land: Nachdem die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion, die Kosten für die Flüchtlinge beim Schuldenabbau seitens des Kreises nicht kompensieren zu müssen, auch von der SPD/Grünen/FWG-Koalition akzeptiert wurde, hat die CDU-Kreistagsfraktion dem entsprechenden Vertragsvorschlag gegenüber dem Land zugestimmt. Wird diese Bedingung vom Innenministerium akzeptiert, kann der Vertrag in Kraft treten. Bislang hat der Kreis übrigens nur einmal eine Finanz-Zuwendung bekommen, nämlich für das Jahr 2011. Mit anderen Zuwendungseinschätzungen sollte man zumindest vorerst vorsichtig sein. Die Aussage der CDU vom Sommer des Jahres, im Kreishaushalt 2016 sei eine schwarze Null möglich, hat sich bestätigt. Trotz deutlicher Mehr-Aufwendungen für Flüchtlingskosten und neue Stellen in der Verwaltung ist der Kreis-Haushalt 2016 noch nahezu ausgeglichen. Allerdings ist die Entwicklung für 2016 nicht sicher abschätzbar, vor allem ist sie abhängig von den Flüchtlingskosten. |
27. November 2015:Einstimmige Unterstützung für Stefan Meyer zur Plöner Bürgermeisterwahl 2016 |
24. November 2015:CDU-Kreistagsfraktion legt Positionen für Haushalt und Stellenplan 2016 festAuf einer rd. 8-stündigen Klausurtagung hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion ihre Marschroute für den Stellenplan und den Haushalt 2016 festgelegt. Gäste waren Kreiskämmerer Erhard Schmoldt und der Leiter des Sozialamtes, Jörg Fürstenau, die am Vormittag Positionen erläuterten und für Fragen zur Verfügung standen. Ein Schwerpunkt waren die Flüchtlingssituation und -kosten. Am 3. Dezember 2015 soll im Kreistag beraten und beschlossen werden. |
6. November 2015:Mehr Busangebote: CDU freut sich über gute Resonanz auf ihre Initiative"Wir freuen uns, dass die CDU-Initiative zur Verbesserung des VKP-Busangebotes auf eine gute Resonanz stößt", so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Probsteier Kreistagsabgeordnete im Plöner Kreistag, Werner Kalinka. Dies verbessere den ÖPNV im Kreis und zeige, dass auch der Bus attraktiv ist. Die Erweiterung der Busangebote auf den Linien 220 und 416 sei bis Ende 2016 geklärt. Kalinka: "Der Sperrvermerk muss nicht mehr aufgehoben werden, sondern wurde bereits in der Kreistagssitzung vom 1./8. Oktober 2015 aufgehoben." Im Kreistag gab es 35 Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen. |
5. November 2015:Schulkostenbeiträge steigen ab 2016Die Schulkostenbeiträge werden ab 1. Januar 2016 deutlich steigen. Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium beabsichtigt, die Investitionskostenpauschale im interkommunalen Schullastenausgleich von 250 Euro auf 325 Euro zu erhöhen. Dies geht aus dem Bericht über Schulkostenbeiträge hervor, den die Kreisverwaltung auf CDU-Initiative (Kreistagsbeschluss vom 9. Juli 2015) vorgelegt hat. Die CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und André Jagusch: "Diese kräftige Erhöhung ist natürlich eine bedeutsame Nachricht für die Gemeinden und Städte. Im Jahr 2017 will das Land die Angemessenheit der Investitionskostenpauschale für den Zeitraum von 2012 bis 2016 erneut überprüfen. 2018 sollen die Beiträge dann erneut neu festgelegt werden. Allein diese Informationen zeigen doch schon, wie richtig und wie wichtig es war, dass die CDU das Thema Schulkostenbeiträge auf die kommunale Tagesordnung gesetzt hat." |
5. November 2015:Man sollte die eigenen Beschlüsse kennen, Frau Hansen (FWG)CDU-Pressesprecher Tade Peetz zur Kritik der SPD/Grünen/FWG-Koalition (OHA vom 5. November 2015) an der Erklärung der CDU-Kreistagsfraktion zu den Investitionen in die kreiseigenen Schulen in den Jahren von 2010 - 2015: 1. Einen Antrag, in Plön derzeit keine weiteren RBZ-Klassen einzurichten, hat es nie gegeben. Richtig ist, dass auf Antrag der CDU im Dezember 2014 im Schulausschuss des Kreistages mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG und FWG beschlossen wurde, die Unterrichtsangebote durch das Berufliche Gymnasium des BBZ Plön weiterhin am bestehenden Standort Preetz zu konzentrieren. Dies ist gültige Beschlusslage. Der FWG-Fraktionsvorsitzenden Bettina Hansen ist also zu raten, die eigenen Beschlüsse zutreffend in Erinnerung zu haben, statt die CDU zu kritisieren. 2. Die CDU hat sich nicht für eine Aufhebung der Schuleinzugsbereiche ausgesprochen, sondern hält es vielmehr für nötig - wie zum Beispiel auf dem CDU-Kreisparteitag im Mai 2015 beschlossen -, zu überprüfen, welche Vor- und Nachteile die vom Land beschlossene Freigabe der Schuleinzugsbereiche gebracht hat. 3. Es ist bezeichnend, dass die Entwicklung der Schulkostenbeiträge für SPD/Grüne/FWG kein Thema ist. Dies zeigt einmal mehr, wie weit die Kreistags-Koalition von der kommunalen Realität entfernt ist. Für Gemeinden und Städte ist die Entwicklung der Schulkostenbeiträge angesichts deren Steigerungen sehr wohl ein Problem. Deshalb hat sich die CDU des Themas angenommen und die Kreisverwaltung um einen Bericht gebeten. Zudem sind die CDU-Initiativen zur Festschreibung des Erhaltes kleiner Grundschulen im Schulentwicklungsplan und zur finanziellen Unterstützung der Schüler- und Elternvertretungen einstimmig im Kreistag beschlossen worden. Der Kreistags-Koalition aus SPD/Grünen/FWG sei am Ende nichts anderes übrig geblieben, als zuzustimmen, nachdem sie auch hier zuvor versucht habe, zu nörgeln. Peetz: "Die Initiativen in der Schulpolitik im Kreis gehen vor allem von der CDU aus." |
3. November 2015:CDU: Flüchtlingskosten müssen Bund und Land tragen / Koordination verstärkenFür den Kreis Plön werden seitens der Kreisverwaltung für 2016 rd. 28 Mio. Euro Kosten für Flüchtlinge veranschlagt. Davon hat der Kreis nach derzeit gültiger Rechtslage 30% zu tragen, die anderen 70% zahlt das Land. Zudem werden Erstattungen durch den Bund erwartet. Für das Jahr 2015 waren ursprünglich rd. 5 Mio. Euro Kosten insgesamt veranschlagt, die sich allerdings während des laufenden Jahres auf Grund des Flüchtlingsstromes bereits deutlich erhöht haben. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht: "Der Anstieg von 5 auf 28 Millionen Euro macht doch sehr klar, um welche finanzielle Dimensionen es inzwischen geht. Die Mehrkosten pro Jahr sind für Kreise und Städte nicht leistbar. Bund und Land sind aufgefordert, für die Flüchtlingskosten voll aufzukommen." |
2. November 2015:Schulleiterwahlausschuss: Ein Termin lässt sich immer findenDie Landrätin des Kreises Plön Stephanie Ladwig ist kein Mitglied "kraft Amtes" im Schulleiterwahlausschuss für die Neubesetzung der Rektorenstelle in der Lütjenburger Gemeinschaftsschule (KN, 31.10.’15), sondern auf Vorschlag der SPD-Fraktion in der April-Kreistagssitzung in dieses Gremium gewählt worden. In der Berichterstattung wurden voneinander abweichende Darstellungen von Kreisverwaltung und Bildungsministerium zu den Gründen für die Schulleiter-Vakanz genannt. "Der Terminkalender der Landrätin kann also nicht ausschlaggebend sein für die Einberufung des Schulleiterwahlausschusses, da Frau Ladwig von einem der von der SPD benannten Stellvertreter vertreten werden könnte", stellt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz dazu fest. Auch ansonsten wäre ein Terminkalender kein Argument für eine längerfristige Verzögerung. Peetz: "Ein Termin lässt sich immer finden." Eine Klärung des Sachverhalts seitens der Kreisverwaltung böte sich laut Peetz in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 11. November 2015 an. |
