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Pressemitteilungen
12. Dezember 2016:Barrierefreiheit: Zwei wichtige SOZIALE CDU-InitiativenZwei wichtige Initiativen hat die CDU-Kreistagsfraktion unternommen: Für die Barrierefreiheit bei Bushaltestellen hat sie zusätzlich 50 000 Euro im Kreishaushalt beantragt, für mehr Barrierefreiheit in der Kreisverwaltung die gleiche Summe. Leider sah sich die Mehrheit im Finanzausschuss unter SPD/Grünen/Grünen-Federführung bei der Barrierefreiheit im Kreishaus nur in der Lage, statt der von uns vorgeschlagenen 50 000 Euro 10 000 Euro bereitzustellen. Aber immerhin: 2 wichtige SOZIALE Maßnahmen konnten wir auf den Weg bringen. |
9. Dezember 2016:Amt Schrevenborn: 1% Kreisumlagen-Senkung bedeutet über 180.000 Euro für die GemeindenÜber den Daumen würden Heikendorf 80.000 €, Schönkirchen 60.000 € und Mönkeberg 40.000 € weniger an Kreisumlage zu leisten haben, wenn der Kreistag sein Versprechen hielte, die 2014 um einen Prozentpunkt auf 36% erhöhte Kreisumlage rückgängig zu machen, wenn die Haushaltslage es hergäbe. Die CDU-und die FDP-Kreistagsfraktion wollen dieses Versprechen einlösen und haben die einprozentige Rücknahme im Rahmen der Haushaltsdebatte am 15. Dezember 2016 beantragt. |
8. Dezember 2016:CDU will Thema Windenergie im Kreistag beratenDie CDU-Kreistagsfraktion möchte die Planungen der Landesregierung für Windenergie-Flächen im Kreis Plön in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember 2016 beraten. Sie hat beantragt, ihren am 15. November gestellten Antrag (Anlage) als dringlich zu behandeln. Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: "Unser erster bereits am 6. Juli 2016 gestellter Antrag wurde unter Federführung der SPD/Grünen/FWG-Koalition per Geschäftsordnung und per Mehrheit am 29. September im Kreistag von der Tagesordnung geholt. Es war schon damals absehbar, dass das Thema auf den Kreis zukommen würde. Zugleich wurde von SPD/Grünen/FWG beschlossen, erst im Februar 2017 darüber zu beraten. Dies ist völlig inakzeptabel, und dies ist noch zurückhaltend formuliert. Wenn die Windenergie mit ihren Auswirkungen im Kreis Plön nach den Beschlüssen des Landeskabinetts vom 6. Dezember kein aktuelles Thema für den Kreistag ist - was denn sonst?" |
8. Dezember 2016:Kreisweites Rufbussystem soll konkret auf den Weg gebracht werdenDie CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen wollen ein kreisweites Rufbussystem in ein konkretes Planungs- und Umsetzungsstadium bringen. Es soll auch die Verbindungen nach Kiel und nach Neumünster einbeziehen. Die Fraktionen haben beantragt, dafür 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen, wie die Fraktionsvorsitzenden Werner Kalinka und Martin Wolf mitteilten. Kalinka und Wolf: "Flexibleren ÖPNV-Systemen gehört die Zukunft. Dazu zählen Rufbussysteme, durch die Bürger in kleineren Bussen von zu Hause aus befördert und wieder dorthin gebracht werden." |
8. Dezember 2016:Kreishaus: 16,75 Stellen mehr in 2017Der Stellenplan des Kreises soll sich nach dem Willen der SPD/Grünen/FWG-Koalition in 2017 um nochmals 3,5 Stellen erhöhen. Sie sollen für die Wärmeplanung der Gemeinden, die Mobilitäts-Entwicklung beim ÖPNV, eine stärkere Kita-Aufsicht und Bohrschlamm-Altlasten zur Verfügung stehen. Schon zuvor hatte die Landrätin zu den ursprünglich für 2017 mehr 9,25 mehr Stellen in einer Ergänzungsvorlage 4 weitere Stellen beantragt. In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Forderungen und der so geänderte Stellenplan mit 9:8 Stimmen beschlossen. Zum Thema Bohrschlamm hatte die SPD/Grünen/FWG-Koalition zunächst nur eine 0,5 Stelle gewünscht, stimmte dann aber während der Sitzung für den Antrag der Linken, eine ganze Stelle neu zu schaffen. Die Verwaltung hatte zu diesem Bereich keinen Antrag gestellt. |
2. Dezember 2016:Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt macht dem Kreis keine Probleme"Eine Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt ist für den Kreis ohne Probleme machbar", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka. Für 2017 gebe es trotz erheblich mehr eingeplanter Ausgaben immer noch einen freien Finanzspielraum von rd. 3 Mio. Euro. Die Senkung der Kreisumlage schlage nur mit rd. 1,4 Mio. Euro zu Buche. |
25. November 2016:CDU will mehr Barrierefreiheit verwirklichenDie CDU möchte die Barrierefreiheit in der Plöner Kreisverwaltung weiter verbessern. Sie hat für den Kreishaushalt 2017 eine Summe von 50 000 Euro für den Einbau barrierefreier Informationstechnik und die Bereitstellung behindertengerechter Bescheide und Vordrucke beantragt. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und das bürgerliche Mitglied Sönke Stoltenberg: "Dies wäre ein weiterer Beitrag für die volle Teilhabe behinderter Mitbürger am gesellschaftlichen Leben, denn auch die volle Barrierefreiheit in den Bereichen der Verwaltung und im Kreishaus gehört dazu. Was im Einzelnen dann gemacht werden sollte, dazu wird die Verwaltung sicher geeignete Vorschläge machen können. Wichtig ist uns, dass auch die nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden." |
25. November 2016:Anti-Fracking: Doch noch ein kleines Licht im grünen DunkelMehrere Monate Beratungszeit hat die Kreis-SPD/Grünen/FWG-Koalition gebraucht, ehe sie sich zu einer Entscheidung durchringen konnte, ob sich der Kreis an den Gerichtskosten der Gemeinde Stein in Höhe von rd. 11 300 Euro im Kampf gegen Fracking beteiligen soll, wie von der CDU beantragt. Jetzt sind es 1000 Euro, zu denen sie sich durchringen konnte. Die von der CDU beantragten 3000 Euro wurden im Finanzausschuss (natürlich) abgelehnt. |
