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Pressemitteilungen
5. Oktober 2017:CDU gegen Beschränkung der GemeindenDie Kreisverwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis gegeben, erneut eine Prognose über die Bevölkerungsentwicklung im Kreis Plön für 20.000 Euro in Auftrag geben zu wollen, so die Kreistagsabgeordneten Stefan Leyk und Thomas Hansen. Bereits 2014 hatte die Gewos-Studie zur kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsprognose in den Gemeinden des Kreises für eine kontroverse Debatte gesorgt. Insbesondere bei Gemeinden und Städten, denen eine negative Bevölkerungsentwicklung prognostiziert wurde, sollten durch die Kreisplanung Beschränkungen bei der Ortsentwicklung auferlegt werden. Erst durch die Intervention der CDU-Kreistagsfraktion wurde im Hauptausschuss beschlossen, dass die Gewos-Studie keine verbindliche Entscheidungsgrundlage für die gemeindliche Entwicklung sein könne, erinnert Hansen. |
29. September 2017:Haushalt des Kreises 2016 mit mehr als 6 Mio. Euro plusDer Abschluss des Kreishaushaltes 2016 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. Euro aus. Dies hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Der Überschuss habe bei 14, 9 Mio. Euro gelegen. Davon gingen 6,4 Mio. E in den Ausgleich von Fehlbeträgen aus den vergangenen Jahren. Zudem schlage die Kreisverwaltung vor, 2,1 Mio. E in die Rücklage einzustellen. CDU-Pressesprecher Tade Peetz sagte, damit habe sich die Einschätzung der CDU-Kreistagsfraktion zur Haushaltslage erneut als völlig richtig erwiesen. Dass der Kreis Plön im Übrigen kein Konsolidierungskreis sei, was die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen schon Mitte 2015 festgestellt hätten, habe sich zudem erneut als zutreffend erwiesen. |
21. September 2017:Unterschiede bei der U3/Ü3-Förderung aufgehoben - Jugendhilfeausschuss will mehr Unterstützung für die KommunenEinstimmig beschloss der Jugendhilfeausschuss des Kreises Plön in seiner Sitzung am 18. September die Fördermodalitäten zugunsten der Kommunen zu verändern. Die bisherige Praxis, die Schaffung von Ü3-Plätzen mit 25%, die von U3-Plätzen hingegen nur mit 2000 Euro pro Platz zu fördern, wurde von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses auf Initiative der CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, Hilla Mersmann und Ulrike Michaelsen von den Ausschussmitgliedern gekippt. Die Abgeordneten betonten, dass der Kreis hierbei in der Pflicht sei, die Gemeinden bei ihren Anstrengungen Betreuungsplätze zu schaffen, stärker zu unterstützen. "Nachdem durch das aktuelle Landesprogramm und das neue Bundesprogramm zur Investitionskostenförderung nicht mehr nur neue U3- sondern auch Ü3-Plätze gefördert werden, war dieser Schritt spätestens fällig", so Peetz. |
19. September 2017:Zum Thema Digitalfunk im Kreis Plön / Antwort Landrätin auf Anfrage"Es ist bedauerlich, dass die Kommunen vom Kreis das Geld für die Digitalfunkgeräte noch nicht erstattet bekommen haben", so Kreistagsabgeordneter André Jagusch. Die Auslieferung der rund 370 Fahrzeuggeräte und Feststationen sowie weiterer rund 1.500 Handgeräte sei abgeschlossen, die Kosten hierfür sowie für den Einbau sind zunächst bei den Kommunen entstanden. Jagusch hatte dazu eine Anfrage an Landrätin Stephanie Ladwig gestellt. In der Antwort wird ausgeführt, dass das Land in drei Raten in 2016 und einer weiteren im Juni 2017 insgesamt etwa 165.000 Euro aus der Feuerschutzsteuer zweckgebunden an den Kreis überwiesen hatte. Der Abgeordnete: "Da dürfen auch die Kommunen erwarten, dass sie zeitnah ihr Geld bekommen. Die Verzögerung ist gerade für viele finanzschwache Gemeinden ein unnötiges Ärgernis." |
14. September 2017:CDU/FDP/Wählergemeinschaften für Feuerwehr-Unterstützung zum 125jährigen JubiläumMit den Stimmen von CDU, FDP und den Wählergemeinschaften (bei Enthaltungen von SPD und Grünen) wurde in der gestrigen WET-Sitzung beschlossen, dem Kreisfeuerwehrverband für die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 125jährigen Bestehen eine Förderung in Höhe von 8.000 Euro aus den Sparkassenüberschüssen und weiteren bis zu 4.000 Euro aus dem Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen. Kreiswehrführer Manfred Stender hatte in einem Schreiben vom 31. Mai 2017 um eine entsprechende Unterstützung gebeten. Wir haben uns gemeinsam mit FDP und UWG deutlich für eine Beratung in der gestrigen Sitzung und gegen eine von der SPD/Grünen/FWG-Kooperation beantragte Vertagung auf die Haushaltsberatungen im Dezember ausgesprochen, weil wir es für wichtig halten, dass der Kreisfeuerwehrverband mit den Planungen beginnen und die dafür notwendige Finanzplanung vornehmen kann. |
14. September 2017:Wirtschaftsausschuss beschließt CDU/FDP-Antrag zur E-MobilitätMit den Stimmen von CDU, FDP und UWG hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus in seiner gestrigen Sitzung mit 8 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen von SPD, Grünen und FWG den von CDU und FDP bereits im Juni eingebrachten Antrag beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragten, Vorschläge für die Unterstützung eines raschen Ausbaus der Infrastruktur (Ladesäulen) für E-Mobilität zu erarbeiten. Insbesondere auch das Konzept, Ladesäulen an Laternenmasten "anzudocken" und somit bestehende Strukturen mit zu nutzen, soll hierbei mit geprüft werden. Die CDU-Ausschussmitglieder Bernhard Ziarkowski, Simon Bussenius, André Jagusch, Dieter Arp, Jürgen Kleinfeldt und Thure Koll machten in der Beratung die Notwendigkeit des Ausbaus deutlich. Gerade für einen touristisch geprägten Kreis, der auch viele Tagestouristen anziehe, sei die Verfügbarkeit von Ladestationen von großer Bedeutung. Ziarkowski: "Wer aus Hamburg einen Ausflug an die Ostsee machen möchte, muss auch die Möglichkeit haben, abends wieder nach Hause zu kommen. Ein Ausflug in unseren Kreis darf nicht an den begrenzten Reichweiten heutiger E-Mobile scheitern!" Gerade in den touristischen Orten an der Ostsee und in der Holsteinischen Schweiz müsse hier ein Schwerpunkt gesetzt werden. |
14. September 2017:Das Baugebiet Tramm deckt nicht den prognostizierten WohnungsneubaubedarfUnser dringend benötigtes Neubaugebiet, das wir gemeinsam mit der Gemeinde Rathjensdorf realisieren werden, deckt mit seinen 78 Wohneinheiten nicht einmal den für die Stadt Plön prognostizierten Bedarf von 147 zusätzlichen Wohneinheiten bis 2030. Davon sind 102 WE bis 2019 avisiert. Die neuen Prognosen der Landesplanung nehmen auch die Kritiker zur Kenntnis. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Veranstaltungen in Plön und Rathjensdorf zeigte ein positives Stimmungsbild. Kein Wunder, denn allen ist bewusst, dass wir jungen Familien mit der neuen Planung ein ideales Umfeld bieten. Dafür wird sich die CDU Fraktion weiterhin vehement geschlossen einsetzen. |
8. September 2017:Radweg wird erneuert"Der Radweg Behrensdorf - Lütjenburg wird in den nächsten Wochen erneuert", so Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk beim Grillabend der CDU Behrensdorf. Für die Bauzeit der rd. 5,6 Kilometer langen Strecke seien rund vier Wochen veranschlagt, die Kosten beliefen sich auf mehr als 300.000 Euro. Leyk: "Der Radweg ist für den Tourismus und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung." |
