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Pressemitteilungen
14. Mai 2014:Finanzierung der Bahn Kiel-Schönberg: Minister Meyer tritt auf die BremseNach einer Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion erklärt deren Vorsitzender Thomas Hansen zu einer Mitteilung aus dem Wirtschaftsministerium, dass die Finanzierung von Hein Schönberg nicht gesichert sei. |
4. April 2014:Polizei: Rote Kelle im Kreistag für die LandesregierungDer Plöner Kreistag lehnt die "Reform"-Pläne zur Polizei ab. Für einen entsprechenden Antrag der CDU- und der UWG-Kreistagsfraktion stimmten 22 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen, 2 Abgeordnete enthielten sich. Der Wortlaut des Beschlusses: "Der Kreistag fordert das Innenministerium auf, die von der Führung der Polizeidirektion Kiel vorgeschlagene Auflösung der Polizeistationen und die Verlagerung der Planstellen nach Kiel nicht durchzuführen und neue Verhandlungen mit dem Kreis Plön aufzunehmen." |
26. März 2014:CDU-Fraktion: Kürzung um knapp 13 Lehrerstellen an Kreisgymnasien nicht hinnehmbarLaut Planstellenzuweisungsverfahren (PZV) werden die Gymnasien im Kreis Plön 12,9 Planstellen für Lehrkräfte im kommenden Schuljahr abbauen müssen. Das Hoffmann-von-Fallersleben-Gymnasium in Lütjenburg verliert 2,1, die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf 3,0 und das Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz 3,6 Stellen. Am härtesten trifft es das Gymnasium Schloss Plön, dem vom Ministerium 4,2 Lehrerstellen gestrichen werden. |
26. Februar 2014:Blöcker und Peetz zum Inklusionsurteil: Zügige Kostenübernahme und Strukturerhalt durch das LandDas Landessozialgerichtsurteil zur Übernahme der Inklusionskosten durch das Land wird den Kreis Plön als Schulträger im Kreis Plön spürbar entlasten. Im Jahr 2012 fielen rd. 780.000 € Kosten für Integrationshelfer in Regel- und Förderschulen an. Dieses Urteil bestätigt die Haltung der CDU-Kreistagsfraktion, die bereits im Rahmen des neuen Schulgesetzes den Finanzierungsvorbehalt von Inklusionsmaßnahmen kritisiert und Konnexität angemahnt hatte. |
20. Februar 2014:Peetz: Rot/Grün/SSW kürzen bei Umweltberatung an SchulenDie 16 Stellen der "Kreisfachberatungen Natur, Umwelt und Bildung für nachhaltige Erziehung (BNE)" in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt im Land werden zum 1. August 2014 nicht wiederbesetzt. Entsprechend fortgebildete Lehrkräfte waren bislang in dieser Funktion eingesetzt. Stattdessen soll ihre Tätigkeit für die "Initiative Zukunftsschule.SH" durch fünf "Regionalkoordinatoren" für den Bereich BNE ersetzt werden. Diese sollen entsprechende "Fortbildungsplattformen" aufbauen. "Zukunftsschule.SH" wird vom landeseigenen Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen in Schleswig-Holstein (IQSH) getragen und projektiert und durch die Sparkassen im Land gefördert. |
18. Februar 2014:FWG-Spitze verliert an Glaubwürdigkeit"Die FWG-Spitze hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die Fraktionsvorsitzende Bettina Hansen äußert Skepsis gegenüber der Einrichtung neuer Oberstufen im Kreis, stimmt aber bei der entscheidenden Abstimmung im Kreistag dafür", so Kreistagsabgeordnete Hildegard Mersmann. Wenn der FWG die Koalitions-Treue zu SPD und Grünen wichtiger als die Sache sei, sei dies auch eine Aussage. |
17. Februar 2014:Neuer Denkmalschutz: CDU warnt vor mehr Bürokratie und Einschränkung der EigentümerrechteKritik am neuen Denkmalschutzgesetz kommt vom kulturpolitischen Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Seine Anfrage an Landrätin Stephanie Ladwig ergab, dass im Kreis Plön derzeit etwa 1500 Bau- und Gartendenkmale sowie denkmalgeschützte Alleen erfasst seien. 600 davon seien als Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung im Denkmalbuch Schleswig-Holstein verzeichnet, stehen also rechtskräftig unter Denkmalschutz. Diese Zahl werde sich bis Ende 2015 um ca. 50% nach derzeitiger Rechtslage erhöhen. Wenn die von der Landesregierung geplante Denkmalschutz-Gesetzesnovelle in Kraft tritt, kämen noch einmal rund 300 dazu, insgesamt also eine Verdoppelung auf 1200 Objekte. Diese würden bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen in der kommunalen Bauleitplanung in besonderem Maße zu berücksichtigen sein. |
17. Februar 2014:CDU-Kreistagsfraktion: Schlechter Stil des 3er-Blockes"Die CDU-Kreistagsfraktion wird es nicht hinnehmen, sich in ihren Antrags-, Beratungs- und Rederechten im Kreistag beschneiden zu lassen. Was der 3er-Block aus SPD, Grünen und FWG in der jüngsten Sitzung des Kreistages versucht hat, ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern auch rechtlich nicht akzeptabel", so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und sein Stellvertreter Stefan Leyk. |
