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Kalinka: SPD/Grüne/FWG nähern sich CDU-Kurs / „Späte Einsicht, aber herzlich willkommen“
Kalinka: SPD/Grüne/FWG nähern sich CDU-Kurs / „Späte Einsicht, aber herzlich willkommen“
Kalinka: SPD/Grüne/FWG nähern sich CDU-Kurs / „Späte Einsicht, aber herzlich willkommen“ |
| (19.10.2016) "Mit einigen Monaten Zeitverzögerung nähert sich die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag in der Finanzpolitik und beim ÖPNV jetzt den CDU-Positionen. Aber zu sagen: die CDU im Kreis liegt richtig, wir stimmen zu, diese Größe hat sie nicht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka zu den jüngsten Aussagen der Koalition zum Kreishaushalt 2017. Im Einzelnen:
Eine finanzielle Entlastung der Gemeinden und Städte hat die CDU-Kreistagsfraktion mehrfach vorgeschlagen. Den Antrag, die Kreisumlage zu senken, haben SPD/Grüne/FWG allerdings bislang abgelehnt. Die Senkung der Kreisumlage ist geboten. Wir sind gespannt, ob die SPD/Grüne/FWG-Koalition beim Haushaltskreistag am 15. Dezember 2016 ihren Worten Taten folgen lässt. ´Die Tilgung von Schulden geschieht bereits im Kreis-Haushalt in nennenswerter Höhe. Auch dies hat die CDU-Kreistagsfraktion schon vor längerer Zeit als eine Haushaltspriorität vorgeschlagen. Seit 2013 hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, den ÖPNV zu verbessern, zum Beispiel durch bessere Busverbindungen. Zum Teil ist dies von SPD/Grünen/FWG abgelehnt worden, zum Teil wurde erst mit langer Verzögerung zugestimmt (Busstrecken Schönberg - Preetz, Barkauer Land - Preetz). Wenn jetzt mehr getan werden soll, kann man nur sagen: Späte Einsicht, aber herzlich willkommen! Die Notwendigkeit alternativer Bedienformen hat die CDU seit 2014 immer wieder in die Diskussion gebracht, wie zum Beispiel das Thema Rufbus. Während zum Beispiel Bürgermeister Alexander Orth (SPD) dies voll unterstützt, wird von der Kreis-Koalition eine Hinhalte-Taktik gefahren. Ganz ablehnen kann man ja eigentlich nicht, aber positive Entscheidungen will man auch nicht. Es geht ja um Autos und Busse, nicht um eine Bahn - dies darf man als wesentliches Verzögerungsmotiv vermuten. Beim Ortsbus Schrevenborn ist die Verzögerung der Entscheidung im Kreistag absolut unverständlich. Den Verzicht auf Wochenendverkehre und die Forderung nach Eigenbeteiligung der Gemeinden lässt sich jedenfalls nicht mit finanziellen Gesichtspunkten begründen. Die Finanzlage des Kreises ist ausreichend, zudem bekommt der Kreis als ÖPNV-Aufgabenträger erhebliche Mittel des Landes. |
