CDU: U-3-Fördermittel-Verteilung von uns nicht beschlossen |
| (13.01.2015) "Im Kreistag hat es über die U-3-Fördermittel eine kontroverse Entscheidung gegeben. CDU- und FDP-Kreistagsfraktion haben bei der Sitzung am 3. Juli 2014 gegen die Vorlage der Kreisverwaltung gestimmt", so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen: "Wir können die Kritik der Gemeinden (KN vom 12. Januar 2015) gut verstehen."
Schon damals habe sich abgezeichnet, dass die Landeszuschüsse zu gering seien. Hansen: "Die Landesregierung ist in der Pflicht, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, so dass die Betriebskosten gedeckt werden können. Die derzeitige Finanzierung ist für die Gemeinden und Städte nicht ausreichend." In der Kreistagssitzung vom 3. Juli 2014 habe die SPD/Grünen/FWG-Koalition die Verwaltungs-vorlage ohne ernsthafte Bereitschaft zur intensiven Diskussion durchgezogen. Seinerzeit habe die UWG-Kreis Plön Fraktion - unterstützt von CDU und FDP - beantragt, die Verwaltungsvorlage in den Jugendhilfeausschuss und in den Finanzausschuss zurückzuverweisen, um sie erneut zu erörtern. Auch, weil sie nur schwer nachvollziehbar gewesen sei. Eine vertiefte Beratung habe die SPD/Grüne/FWG-Koalition abgelehnt. Hansen: "Ein weiteres Beispiel, wie im Kreistag von der SPD/Grünen/FWG-Koalition falsch agiert wird." |
