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Haushaltsklausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion
Haushaltsklausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion
Haushaltsklausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion |
| (25.11.2014) Am letzten Samstag hat sich die CDU-Kreistagsfraktion zu Ihrer jährlichen ganztägigen Haushaltsklausurtagung in Giekau zurückgezogen, um sich eingehend mit den Finanzen des Kreises Plön und dem Haushaltsentwurf für 2015 zu befassen.
Dazu der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen: " Durch die Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der kreisfreien Städte verliere der Kreis Plön rund 4,9 Mio. Euro an Zuweisungen des Landes. Zusätzlich belasten weiter steigende Aus-gaben für die soziale Sicherung nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz den Kreishaushalt." Der Verwaltungsentwurf sieht für den Kreishaushalt im Ergebnisplan ein Defizit für 2015 in einer Größenordnung von nahezu 2 Mio. Euro vor, so Hansen und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Malte Schildknecht. Den größten Brocken bei den Investitionen 2015/2016 mache mit 5,2 Mio. Euro der Neubau der Kreisfeuerwehrzentrale aus, wobei die zeitliche Verzögerung bei den Planungen und die damit verbundene Verschiebung für die Grundsteinlegung vom Herbst 2014 auf Mai/Juni 2015 sehr zu bedauern sei, so der CDU Fraktionsvorsitzende Thomas Hansen. Die Beantragung von Haushaltsmitteln für die Planung einer Stadtregionalbahn Kiel durch SPD, Grüne und FWG werde die CDU ablehnen. Die CDU habe bereits vor mehr als einem Jahr die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreistag beantragt, macht Malte Schildknecht deutlich, der auch Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ist. Wir setzen uns für konkrete und sofort wirksame Verbesserungen im ÖPNV ein. In 2015 wollen wir die Verkehrsverbindungen Schönberg – Preetz/Plön und im Barkauer Land Preetz-Kirchbarkau, sowie die insbesondere saisonal bedeutsame Verbindung Laboe –Schönberg intensivieren. Im Jahr 2016 werden wir uns den Strecken Plön-Ascheberg-Neumünster und Plön-Lütjen-burg-Hohwacht widmen, um Fortschritte in der Verbesserung der ÖPNV-Leistungen zu erzielen. Wir unterstützen eine leistungsfähige VKP mit attraktiven Buslinien im Kreis Plön und in angrenzende Regionen. Folgende weitere Beschlüsse wurden gefasst: Radwege weiterbauen: Wir setzen uns weiter für den Radwegebau in Blekendorf ein. Rad-wege sind für die Sicherheit im Straßenverkehr und den Tourismus von hoher Bedeutung. Wir fordern das Land auf, Radwegemittel nicht zu kürzen. Verkehrssicherheit. hat für die CDU-Kreistagsfraktion gleichfalls hohe Bedeutung. Im Zuge dessen beantragen wir eine Erhöhung von 25.000€ für die Unterhaltung der Kreisstraßen damit zum Beispiel die Grün- und Baumschnittarbeiten durch die Landesstraßenbauverwal-tung wieder in bewährter Weise durchgeführt werden können. Wir sind verlässlicher Partner für Vereine und Verbände. Garantieverträge geben den Akt-euren vor Ort Planungs- und Handlungssicherheit und vereinfachen die Verwaltungsarbeit. Die Initiative zum Modell der Garantieverträge ging 2003 von der CDU aus. Wir setzen uns in 2015 dafür ein, dass auch die Sommer-Kunstausstellung in Plön, der Kunstkreis Preetz und das Papiertheatertreffen eine dreijährige Förderzusage bekommen. Kulturförderung setzt Akzente. Gezielte und abgewogene Einzelmaßnahmen unterstützen unsere kulturelle Vielfalt im Kreis Plön. Das kürzlich zertifizierte Künstlermuseum in Heiken-dorf erhielt eine Förderung und derzeit setzen wir uns dafür ein, dass die Crown Hunter Pipes & Drums eine einmalige Bezuschussung zum Kauf von Instrumenten erhalten. Der ehrenamtliche Verein setzt sich engagiert für die Region und den musikalischen Nachwuchs ein. Wir unterstützen das Kultur-Förderprogramm, was 2015 erstmals wirksam wird. Nach Ansicht der CDU sollten auch Sportvereine in Kommunen, die die durchschnittlichen Nivellierungssätze bei den Steuerhebesätzen unterschreiten, zukünftig Förderung für Sport-anlagen vom Kreis bekommen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke zugunsten der Sportvereine. Die Ausstattung der kreiseigenen Schulen ist für unsere Fraktion ein Schwerpunkt. Notwendige Investitionen sind zu tätigen, Baumängel sind in Absprache mit den Schulen zu beheben. Bei einem Besuch des Friedrich-Schiller-Gymnasiums durch die CDU-Kreistagsfraktion wurde ein seit Jahren vorhandener Mangel deutlich. Wir fordern dessen schnelle Behebung und unterstützen ansonsten die geplanten Verbesserungen in den in Kreisträgerschaft befindlichen Schulen. Mit Initiativen wie "Nein zu Fracking" und in der Förderung von Vereinen wie z.B. Wasser-Otter-Mensch wird das Umwelt- und Naturschutzengagement beispielhaft deutlich. Landschaft, Knicks, die Seen und Flüsse im Kreis sind Schätze unserer Region. Diese zu schützen und zu pflegen dient auch der Sicherung der Lebens- und Freizeitqualität der Bürger und unserer Gäste. Im sozialen Bereich sind wir engagiert. Wir unterstützen alle notwendigen Maßnahmen für Asylsuchende, die wegen politischer Verfolgung bei uns Schutz suchen. Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet und unterstützen entsprechende Konzepte. |
